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quelle: www.integral.transpersonal.de

Aus: Transpersonale Perspektiven, Volume 4-98
Logos Verlag Berlin, ISSN: 1432-3826


Gedanken zum Lebensbewältigungshilfegesetz

Jutta Gruber, Berlin

Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 29. 05. 1998 hat die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages, ihren Endbericht mit großer Mehrheit verabschiedet und damit, nach zweijähriger Arbeit, ihre bislang intensivste Analyse des Phänomens neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen vorgelegt.

Der Endbericht selbst liegt mit dem heutigen Tag noch nicht vor. Der Pressemitteilung aber sind folgende interessanten Punkte zu entnehmen:

- Die Arbeit der Enquete-Kommision hat erbracht, daß nur ein Teil der Gruppen konfliktträchtig ist und daß keine verallgemeinerbaren Aussagen über das Gesamtspektrum neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen getroffen werden können.
Als Konsequenz dieses Sachverhalts hat sich die Enquete-Kommission entschlossen, den pauschalen und damit auch stigmatisierenden Begriff der "Sekte" nicht mehr zu verwenden.
- Als wesentliches Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission ist ... festzuhalten, daß der Einzelne kein "passives Opfer" ist, sondern aktiv den Verlauf seiner Mitgliedschaft gestaltet. Dieser Aspekt ist bislang in der öffentlichen Diskussion zu wenig berücksichtigt worden.
- Die Kommission empfiehlt die Einrichtung einer Bundesstiftung, welche die unterschiedlichen Aspekte im Umgang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen bündeln soll, und die Einführung einer gesetzlichen Regelung für die staatliche Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen.

Diese Presseerklärung läßt eine Differenzierung bisher sehr pauschal behandelter Inhalte erkennen. Damit sind jedoch die Vorgänge um das "Gesetz zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe" (kurz: Lebensbewältigungshilfegesetz oder LBHG) nicht ad acta gelegt. Auch von der Enquete-Kommission wird weiter an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung festgehalten.

Das LBHG wurde am 19. 12. 1997 vom Bundesrat auf der Basis eines Entwurfes vom Hamburger Senat als Gesetzesentwurf
(zum Text des Gesetzesentwurfes, hier klicken) formuliert und der Bundesregierung zugeleitet . Mittlerweile wurde der Entwurf in der vorliegenden Form vom Bundestag glücklicherweise abgelehnt. Die Diskussion kann jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden.

Das LBHG soll als Verbraucherschutzgesetz verstanden werden. Es drängt sich allerdings bei näherer Betrachtung auf, daß dieser Gesetzesentwurf eine Ausdrucksform der derzeit spürbar zunehmenden Angst vor den "Sekten und sogenannten Psychogruppen" ist. Für diese Vermutung gibt es verschiedenste Hinweise.

- So waren über lange Zeit die Mitglieder der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" die einzigen Sachberater der Regierung.
- Bei oben erwähnter Bearbeitung des Hamburger Entwurfes wurde nicht einmal der für das Sachthema eigentlich zuständige Gesundheitsausschuß angehört, was ursprünglich vorgesehen war. Von kompetenten Berufsverbänden ganz zu schweigen.
- Die Sitzung selbst war eigentlich für Januar geplant, fand dann aber für alle völlig überraschend bereits kurz vor Weihnachten, unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Nicht nur wir von der DTG bekamen dadurch das Gefühl, daß hier außerordentlich schnell und heimlich vorgegangen wird.

Im Januar formierte sich in Berlin die Vereinigung Berliner Lebensberater als Arbeitskreis der
IG Lebenskunst , ein bundesweiter Zusammenschluß von Zeitschriften und Verbänden, die gemeinsam gegen den Gesetzesentwurf vorgehen. Die erste gemeinsame Aktion bestand darin, daß jeder Verband eine Presseerklärung, in der das schnelle, heimliche und inkompetente Vorgehen des Bundesrates, sowie der für LebensberaterInnen verhängnisvolle Inhalt des Gesetzesentwurfes kritisiert wurde, am selben Tag, an alle überregionalen Zeitschrift, Fernseh- und Radiosender, Parteien und an die Sektenenquetekommision faxte. Es ist zu vermuten, daß an diesem Tag die Faxgeräte der Adressaten überquollen.
Eine Reaktion auf meine Presseerklärung ist ein Anwortschreiben von Frau Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB (Grüne) und Mitglied der Enquete-Kommission, in dem sie eine wesentliche Konsquenz des geplanten Gesetzes auf den Punkt bringt:

Mein Eindruck ist, daß mit der Regulierung der sogenannten gewerblich, "entgeltlichen" Lebensberatung ein Zwei-Klassen-Recht durch die Hintertür eingeführt werden soll. Staat und Amtskirchen würden in der Konkurrenz mit privaten Lebensberatern und religiösen Minderheiten ihren priviligierten Status verfestigen können.

Betroffen von diesem Gesetzesvorschlag sind tatsächlich alle Dienstleistungen, die in irgendeiner Form der "Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten" (was auch immer mit dieser schwammigen Formulierung gemeint ist) dienen. Die Interessengruppen der ÄrztInnen, PsychiaterInnen, HeilpraktikerInnen, sowie die Angehörigen der Amtskirchen sollen geschützt werden. Die Vorschläge des Bundesrates zum LBHG waren ohne Übertreibung so drastisch, daß bei Inkrafttreten dieses Entwurfes
(die konkreten Konsequenzen für die Anbieter hat Rechtsanwalt Christian Gambke zusammengestellt / hier klicken), es vielen Anbietern nahezu unmöglich gemacht worden wäre, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen und zu erhalten.

Eine Parallele zu den Entwicklungen bezüglich des nunmehr abgeschlossenen Schutzes des psychotherapeutischen Berufsstandes ist nicht zu übersehen. Auch hier hat vor allem die Ärztelobby ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Im Fall des LBHG wäre zugleich die Amtskirche bevorteilt.

Mit dem LBHG wird unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes eine Diskriminierung der TherapeutInnen begangen, die weltanschaulich offen sind und sich nicht der Herrschaft der Schulmedizin untergeordnet haben.

Das LBHG kann durchaus als eines von mehreren Diskriminierungsgesetzen erkannt werden, die derzeit vorbereitet werden. Die durch das Grundgesetz Art. 4 geschützte Religionsfreiheit würde hier durch die Hintertür eingeschränkt werden. Diese Annahme findet sich auch in einem Artikel von Sascha Borrée:
Während die großen Parteien dringend den Verbraucherschutz in der Lebenshilfe durchsetzen wollen, sehen Kritiker die Gefahr eines versteckten Religionsgesetzes, das Staat und Amtskirchen gegenüber kleineren Glaubensgemeinschaften privilegiert.

So wird z.B. aktuell diskutiert, daß die wirtschaftliche Unterstützung von nichtkirchlichen Gruppen eingeschränkt werden soll. Was denn eine nichtkirchliche Gruppe, eine Sekte, oder eine sogenannte Psychogruppe eigentlich ist, bleibt unklar. Klar ist nur, daß sie eben nicht zur Amtskirche gehört, welche, man mache sich dies bewußt, vom Staat zu einer solchen gemacht wurde.

Hierzu ein Zitat aus einem aufschlußreichen Artikel von Günter Kehrer (Professor für vergleichende Religionswissenschaften an der Uni Tübingen) "Religion darf Unsinn sein - Ist Scientology eine Kirche? Ein Religionswissenschaftler sieht keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Amtskirchen und Sekten"/DIE ZEIT Nr. 7/1997: Zu den Dingen, mit denen man sich in Deutschland schwerer tut als anderswo, gehören die Religion, das Verhältnis des Staates zur Religion und die Religionsfreiheit überhaupt. ... Jeder Studierende der Religionswissenschaft lernt schon im ersten Semester, daß es sehr schwierig ist, Religion zu definieren. Er lernt auch, daß man sich davor hüten muß, Religion wertend zu definieren. Ob uns bestimmte Sätze einer Religion gefallen oder nicht, sagt nichts darüber aus, ob diese Sätze religiös oder nichtreligiös sind. ... Wer unbefangen den zweiten Artikel des Apostolischen Glaubensbekenntnisses liest, wird sich nicht zum dem Urteil hinreißen lassen, daß hier die Spitze möglicher Rationalität erreicht sei. Es läßt sich weder wissenschaftlich noch politsch entscheiden, ob es so viel vernünftiger ist, danach zu streben .. ins Nirwana einzugehen, oder sich eines Tages mit Haut, Fleisch und Knochen aus dem Grabe zu erheben, um ewig weiterzuleben. Eine Minimalbestimmung könnte höchstens so lauten: Ein Glaubenssystem, das keine dem kritischen Geist unsinnig erscheinenden Sätze enthält, ist nicht religiös. Die Schlußfolgerungen daraus wären aber für unsere religiöse Landschaft unabsehbar.

Erwähnt sei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1998: ...Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährlisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität beweist. Er darf daher den religiösen Frieden in der Gesellschaft nicht von sich aus gefährden

Die Verstrickung von Kirche und Staat ist ein wesentliches Problem, daß kaum diskutiert werden kann, da dieses Thema zuviel Zündstoff bietet. Deutlich wurde dies auch in der vergangenen Diskussion über die Frage, ob kirchliche Schwangerschaftsberatungsstellen vom Staat finanziert werden dürfen. Der Professor für Historische Theologie und Konfessionskunde Gehard Besier hatte den Mut, diesbezüglich in einen öffentlichen Dialog zu gehen. Im letzten Herbst erschien von Professor Besier ein Artikel, in dem er die Verstrickung von Amtskirche und Staat bei gleichzeitiger Diskriminierung der freien Weltanschauung offenlegt. Dieses Abschlußzitat spricht für sich:
Bundeskanzler Helmut Kohl stand bei den leitenden Bischöfen der beiden deutschen Großkirchen im Wort: Er versprach, sich für einen Kirchenartikel im EU-Vertrag von Amsterdam (Maastricht II) einzusetzen, wenn er sich "durchsetzen" könne. Er konnte nicht.
Für Frankreich, das 1905 Staat und Kirche strikt getrennt hat, war es undenkbar, in einen Vertrag zwischen Staaten die Anliegen der Religionsgemeinschaften aufzunehmen. Der Amsterdamer Kompromiß Mitte Juni 1997: eine Erklärung zur Schlußakte, die freilich nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in "ihrer Bedeutung hinter dem ursprünglich angestrebten Kirchenartikel zurückbleibt". Die von den Deutschen immerhin durchgesetzte Formulierung lautet: "Die (Europäische) Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtvorschriften genießen, und läßt ihn unangetastet."
Erst in letzter Minute griffen die Belgier ein. Die Erklärung erhielt noch eine Ergänzung: "Ebenso achtet die Union den Status von weltanschaulichen und nichtkonfessionellen Organisationen."

Berlin, den 03. 06. 1998 / 2. Fassung: Berlin, den 23. 03. 2000

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